Der Präsident, die Bevölkerung und die Demokratie unter Druck

Die Pandemie ist inmitten einer poli­ti­schen Krise ausgebrochen und macht diese sicht­barer. Der starken politischen Polari­sierung für und gegen den Präsidenten sowie seiner Konfrontation mit den ande­ren Gewal­ten gesellt sich nun ein Streit um das geeignete Corona-Management hinzu, im Kabinett und vor allem mit den Gouverneuren der Bundesstaaten.

Claudia Zilla, Senior Fellow bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, dem deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit, analysiert im neuesten SWP Aktuell die gravie­renden sanitären, sozialen und ökonomischen Folgen des chaotischen Krisenmanagements der Regierung Bolsonaro. Während die Mord­rate im Jahr 2020 wieder ansteigt, plädiert Bolsonaro in einer Kabinett­sitzung für den bewaffneten Widerstand der Bevölkerung gegen die Politik des Ge­sundheits­schutzes in den Bundesstaaten. 

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In Brasilien gibt es keinen nationalen An­satz zum Corona-Krisenmanagement; es fehlt an einer Steuerung durch die Regie­rung in Brasilia, außerdem ist die horizontale Koor­dinierung zwischen den Bundesstaaten schwach ausgeprägt. Entlang der Corona-Konfliktlinie ist das Kabinett gespal­ten. Der Präsident boykottiert die restriktiven Maßnahmen zu Gesundheitsschutz und Pandemieeindämmung, die andere In­stanzen gegen seinen Willen treffen. Aus diesem Grund gehen die meisten Gouverneure der Bundesstaaten, viele von ihnen einst Bolsonaros Unterstützer, auf Distanz. Zudem gerät der Präsident immer wieder in Konflikt mit der Judikative und der Legis­lative, deren checks-and-balances–Funktion in der Corona-Krise zum Tragen kommt.

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Claudia Zilla ist im Vorstand des Förderkreises des IAI.

Foto: Via Wikimedia Commons