Trumps Politikstil kennen die Lateinamerikaner nur zu gut, gerade das macht ihnen Angst.

Von Wolf Grabendorff | 12.12.2016 IPG-Journal

Wenn zwei weit über die Region hinaus bekannte Intellektuelle wie der peruanische Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa und der ehemalige mexikanische Außenminister Jorge Castañeda gleichzeitig verkünden „Trump wird vor allem Lateinamerika schaden“, dürften die inter-amerikanischen Beziehungen bald sehr ernsten Belastungen ausgesetzt sein. Sollte Donald Trump als Präsident seinen viel zitierten Mauerbau entlang der Grenze zu Mexiko in die Tat umsetzen, wäre die endgültige Teilung der Westlichen Hemisphäre ohnehin besiegelt.

Doch nach der ersten Schockstarre infolge des in Lateinamerika keineswegs erwarteten Wahlergebnisses sind die Kommentare südlich des Río Grande eher pragmatisch geworden. Der historisch begründete und weit verbreitete Anti-Amerikanismus in der Region dürfte daher kaum stärker ansteigen als zu Zeiten von Präsident George W. Bush. Die meisten Regierungen in der Region scheinen notgedrungen eine Anpassung an die veränderten „Nachbarschaftsbeziehungen“ vorzunehmen und betonen ihre Bereitschaft zu guter Zusammenarbeit. Im Falle Mexikos freilich eher mit zusammengebissen Zähnen.

Die bilateralen Beziehungen zwischen der Hegemonialmacht im Norden und seinen südlichen Nachbarn waren selten so gut wie in den letzten Jahren der Regierung von Barack Obama. Daran haben natürlich die neuen, amerikafreundlichen Regierungen in Argentinien und Brasilien ebenso ihren Anteil wie die geschickte Politik Obamas, durch die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Kuba den Kalten Krieg in der Westlichen Hemisphäre endgültig zu beenden.

Die von Trump angekündigten zwei bis drei Millionen Abschiebungen illegaler Immigranten würden den bereits während der Amtszeit von Obama abgeschobenen 2,6 Millionen folgen.

Was wird sich also ändern? Als erstes wird sich der politische Umgangston mit den Nachbarn im Süden ändern, der ja schon während des Wahlkampfs von Trump mehr als deutlich erkennbar geworden ist. So hat der designierte Präsident der USA offensichtlich ein klar rassistisch orientiertes Feindbild: die Immigranten aus Mexiko und Mittelamerika. Deren Anzahl in den USA (legal wie illegal, geschätzt auf 12 Millionen)) will er so rasch wie möglich verringern – auch durch denen angekündigten Mauerbau. Trotz lauten Protests, nicht nur in Mexiko, sondern auch in den USA selbst, stellen diese Pläne durchaus eine Kontinuität in der US-„Nachbarschaftspolitik“ dar. So ist von dem rund 3000 Kilometer langen Grenzzaun, beziehungsweise der Mauer, rund ein Drittel schon gebaut. Die von Trump angekündigten zwei bis drei Millionen Abschiebungen illegaler beziehungsweise straffälliger Immigranten würden den bereits während der Amtszeit von Obama abgeschobenen 2,6 Millionen folgen. Es dürften also nicht nur die Brutalität der angekündigten Maßnahmen selbst, sondern auch die damit verbundene Rhetorik und die Missachtung eines ganzen Kulturkreises sein, die zum Feindbild Trump in Lateinamerika beitragen.

Diese Rhetorik ist freilich genau auf die Empfindungen bestimmter Wählerschichten in den USA zugeschnitten und zeigt klar, wie sehr die Innenpolitik und insbesondere die Angst vor einer „fortschreitenden Überfremdung“ die Beziehungen zu den Nachbarstaaten im Süden prägt. Das galt unter ideologischen Gesichtspunkten schon immer für die Beziehungen zu Castros Kuba und gilt unter Migrationsgesichtspunkten für Trump jetzt praktisch für alle Länder des Karibischen Beckens. Gerade die „transnationalen“ Gesellschaften Kubas, Mexikos und Mittelamerikas, mit einem beachtlichen Teil ihrer Arbeitsbevölkerung als Migranten in den USA, erhalten von dort etwa 30 Milliarden US-Dollar an jährlichen Überweisungen. Diese „remittances“ machen einen bedeutenden Anteil am Nationaleinkommen vieler dieser Länder aus. Für diese Migranten hat sich der Schmelztiegel USA zwar als wirtschaftlich attraktiv, aber keineswegs immer als kulturell prägend erwiesen. So hat die geografische Nähe den Bestand familiärer Bindungen über mehrere Generationen erlaubt. Es konnten sich regionale Schwerpunkte in den USA herausbilden, die zur Wahrung der kulturellen und zunehmend auch einer politischen Identität beigetragen haben.

Geplant ist eine 30-prozentige Steuer auf Rücküberweisungen, die nicht nur für die sozial Schwachen in diesen Ländern geradezu katastrophale Auswirkungen haben dürfte.

Eine massive „Rückführung“ der als „Hispanics“ bezeichneten Immigrantengruppen, mit 18 Prozent die größte und am schnellsten wachsende Minderheit der US-Bevölkerung, will Trump auch durch wirtschaftlichen Druck erreichen. Geplant ist eine 30-prozentige Steuer auf die Rücküberweisungen in die Heimatländer. Sie dürfte nicht nur für die sozial Schwachen in diesen Ländern geradezu katastrophale Auswirkungen haben, sondern sie soll auch als Abschreckung für künftige Immigrationswellen dienen.

Dies dürfte auch Kuba hart treffen, wo diese Überweisungen einen entscheidenden Anteil an der ohnehin erst langsam greifenden Wirtschaftsreform haben. Die Ankündigungen Trumps, mit Rücksicht auf seine Wähler kubanischer Herkunft in Florida, einen schärferen Kurs gegenüber der Regierung Raúl Castro einschlagen und den „Schmusekurs“ von Obama zu beenden, dürften auch noch zusätzlich seinem Ansehen in der Region schaden. Die sich in Kuba gerade etablierenden US-Wirtschaftsunternehmen werden allerdings versuchen im Sinne ihrer eigenen Interessen einen erheblichen Einfluss auf diese „neue“ Kuba-Politik Trumps zu nehmen.

Neben diesen direkten Folgen einer Trump-Regierung für die Nachbarstaaten, deren Wirtschaft und Gesellschaft ohnehin eng mit den USA verwoben sind, sehen viele lateinamerikanische Staaten vor allem Trumps handelspolitische Konzepte mit Argwohn.

Nach seinen Vorstellungen sollen die Handelsbeziehungen auf bilateraler Ebene zum klaren Vorteil für die USA neu geregelt werden. Multilaterale Handelsvereinbarungen, wie die von Obama geförderte Trans-Pacific Partnership (TPP), sollen hingegen rasch beerdigt werden. Erste Neuverhandlungen sollen mit dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) beginnen. Dies würde erneut Mexiko treffen, weil laut Trump dorthin zu viele Arbeitsplätze aus den USA verlagert worden seien. Obwohl Kanada und Mexiko, die beide den Löwenanteil ihres Außenhandels mit den USA abwickeln, bereits ihre Bereitschaft angekündigt haben, in Neuverhandlungen einzutreten, sind die handels- und steuerpolitischen Instrumente für eine eventuelle Rückkehr von US-Unternehmen schwer abzuschätzen. Daran dürfte auch eine eventuelle Erweiterung der NAFTA-Mitglieder um Großbritannien, wie von dort nach dem Brexit durchaus erwünscht, wenig ändern.

Argentinien und Brasilien sehen sich ebenfalls von den wirtschaftspolitischen Prioritäten Trumps betroffen.

Argentinien und Brasilien sehen sich ebenfalls von den wirtschaftspolitischen Prioritäten Trumps betroffen. Beide Länder haben vor den Wahlen immer wieder betont, möglichst rasch einen bilateralen oder besser noch einen den gesamten Mercosur umfassenden, Freihandelsvertrag mit den USA abschließen zu wollen. Sie wollten auf diese Weise im Gegensatz zu ihren Vorgängerregierungen ihre Präferenz für offene Märkte demonstrieren und gleichzeitig um Auslandsinvestitionen aus den USA werben. Diese Strategie dürfte wohl zumindest kurzfristig nicht aufgehen, auch weil Trump immer wieder betont, die multinationalen Firmen sollten zunächst in den USA investieren und dort gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Zusätzlich dürften aufgrund des von Trump avisierten gigantischen Infrastrukturprogramms in den USA die Zinserhöhungen der US-Notenbank nicht lange auf sich warten und damit die bereits eingeleitete umfangreiche Neuverschuldung Argentiniens und Brasiliens wesentlich teurer ausfallen lassen. Die zu erwartenden Finanzprobleme haben sich bereits in der Abwertung der meisten lateinamerikanischen Währungen – allen voran des mexikanischen Pesos – niedergeschlagen. In der Handelspolitik hat Lateinamerika kein Interesse, sich Trumps Vorstellungen anzupassen. Stattdessen dürfte sich vor allem China, ohnehin der wichtigste Handelspartner fast aller südamerikanischen Staaten, zum bevorzugten Handels- und Investitionspartner entwickeln. Inwieweit sich dies mit den bisher erkennbaren geopolitischen Konzepten der neuen US-Regierung wird vereinbaren lassen, wird in Lateinamerika mit einer gewissen Spannung erwartet.

Mit dem Politikstil Trumps – nationalistisch und populistisch, personalistisch und autoritär – werden die meisten lateinamerikanischen Staaten weniger Probleme haben.

Mit dem Politikstil Trumps – nationalistisch und populistisch, personalistisch und autoritär – werden die meisten lateinamerikanischen Staaten weniger Probleme haben. Sie haben selbst häufig „Außenseiter“ (Alberto Fujimori in Peru, Evo Morales in Bolivien, Hugo Chávez in Venezuela, Rafael Correa in Ecuador) und Selfmademen (Sebastián Piñera in Chile, Mauricio Macri in Argentinien) gewählt, die dann als „Hyperpräsidenten“ nicht nur Wirtschaft und Politik, sondern oft auch das ganze Land zu verändern suchten. In der Region wird deshalb zunehmend über die „Lateinamerikanisierung“ der Politik in den USA gespottet, wohl wissend, dass damit auch die eigenen Staaten mit schweren politischen und/oder wirtschaftlichen Verwerfungen in der Ära Trump rechnen müssen.

Quelle: http://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/detail/hilfe-einer-von-uns-1747/