Unser Vorstandsmitglied Claudia Zilla hat für die Stiftung Wissenschaft und Politik einen Artikel geschrieben zur aktuellen angespannten Lage in Venezuela nach den Präsidentschaftswahlen:
„Dass Präsident Nicolás Maduro am 28. Juli vor die Kameras treten und seine Niederlage eingestehen würde, schien unvorstellbar. Der gesamte Wahlprozess war stark zugunsten der Regierung verzerrt, von fairen Wahlen konnte keine Rede sein. Doch ermutigt durch die positiven Prognosen unabhängiger Umfragen und im Vertrauen in die elektronische Stimmabgabe hatten viele auf einen Wahlsieg der Opposition gehofft, der trotz aller widrigen Umstände immer noch möglich wäre – würde es nicht zu Manipulationen bei der Stimmenauszählung kommen.“
Lesen Sie den vollständigen Artikel unter https://www.swp-berlin.org/publikation/venezuela-nach-den-wahlen-noch-kein-regimewechsel-in-sicht
Bild: Wilfredor, CC0/ Wikimedia Commons
Der Artikel von Claudia Zilla wirft für mich einige Fragen auf. Sie schreibt: „von fairen Wahlen konnte keine Rede sein“. Wann sind Wahlen fair? Wenn von großen etablierten Parteien Beschränkungen wie eine 5%-Klausel eingeführt und damit andere Parteien zum eigenen Vorteil beim Wahlergebnis (Sitzverteilung) ausgeschlossen werden? Wenn Parteien einer wirklichen Opposition zum System verboten werden und nur solche „Oppositionsparteien“ mitmachen dürfen, die sich nach einer Wahl entweder für ihre Oppositionsrolle eine Extravergütung bezahlen lassen oder unter Missachtung ihrer vor der Wahl gemachten Aussagen eine andere Politik mit Parteien betreiben, die vorher „Opposition“ waren und nach einer Wahl zu Koalitionären mutieren? Wie fair sind Wahlen, wenn danach eine gewählte Politikerin erklären kann „Mich interessiert nicht, was meine Wähler denken“, ohne damit einen öffentlichen Skandal zu verursachen und irgendwelche Konsequenzen befürchten zu müssen? In der Bolivarischen Verfassung Venezuelas ist für solche Fälle, wo Wähler der Auffassung sind, dass der/die Gewählte nicht (mehr) die Interessen der Wähler vertritt, die Möglichkeit einer Abwahl vorgesehen.
Seit wann gelten „unabhängige Umfragen“ als zuverlässige Prognosen für einen Wahlausgang, um auf dieser Grundlage dann von Betrug zu reden? Es gab in Venezuela auch Umfragen, die einen großen Vorsprung für Maduro vorhersagten. Welche Umfragen waren nun unabhängiger?
Claudia Zilla schreibt weiter: „Der Wahlbetrug löste in Venezuela spontane Proteste aus, die die Regierung mit tödlicher Repression, Massenverhaftungen und unverhältnismäßiger Einschüchterung durch paramilitärische Gruppen (Colectivos), Nationalgarde, Polizei und Geheimdienst zu unterdrücken versuchte.“ Kein Wort über die Gewalttaten dieser spontanen Proteste für Demokratie: Bei den Ausschreitungen sind unter anderem 21 Grundschulen, 34 weiterführende Schulen, zwölf Universitäten, zehn Gebäude der Wahlbehörde, zehn Büros der PSUV sowie der Sitz des Ministeriums für Wohnungsbau angegriffen worden. Auch fast 50 Haltestellen von Metro und Buslinien, 38 Busse, über 30 medizinische Einrichtungen und 27 Polizeifahrzeuge sind beschädigt oder verwüstet worden. Zwei Angehörige der Nationalgarde und zwei weibliche Mitglieder der Regierungspartei PSUV wurden ermordet. Zu den Anschlägen bekannten sich teilweise kriminelle Banden, die den Behörden auch offen mit weiterer Gewalt drohten. Wie würde die Polizei hierzulande auf solche Ausschreitungen reagieren?
Als es bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin zu Unregelmäßigkeiten derartigen Ausmaßes kam, dass die Wahlen nach einer zweieinhalb Jahre dauernden Überprüfung sogar wiederholt werden mussten, sprach keine „Oppositionspartei“ von Betrug, und der Abschluss der Untersuchung wurde abgewartet. Jegliche demokratische Opposition würde das offizielle Ergebnis abwarten, dann vor Gericht ziehen bzw. bei fehlendem Vertrauen in die nationale Justiz internationale Gremien anrufen (Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte). Aber wenn es jetzt in Venezuela zu einer Verzögerung aufgrund eines Cyberangriffs auf die Wahlbehörde und der Überprüfung der Wahlzettel durch den Obersten Gerichtshof kommt, wird der Abschluss dieser Überprüfung nicht abgewartet, sondern einfach Betrug behauptet, obwohl die rechte Opposition sich weigert, ihre Unterlagen dem Gericht vorzulegen und überprüfen zu lassen und stattdessen die Streitkräfte zu einem Aufstand gegen die Regierung aufruft (wie Bolsonaro 2022 in Brasilien). Ist das faires demokratisches Vorgehen? Was würde hier geschehen, wenn eine Partei in der Bundesrepublik die Bundeswehr dazu aufriefe, gegen die Regierung einzuschreiten (z.B. wenn diese grundgesetzwidrige Gesetze verkündet)? Wie schon ohne einen solchen Aufruf vorgegangen wird, kann man beim Vorgehen gegen die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß sehen. Und der venezolanischen Regierung wird ein Vorgehen gegen solche Gruppen nicht zugestanden?
Es ist erstaunlich wie offen hier für eine Politikerin wie María Corina Machado eingetreten wird, deren Auffassungen sich mit denen solcher Leute wie Bolsonaro, Trump und Milei decken, von denen man sich ansonsten ob derer umstrittenen Demokratieauffassung diskret distanziert, und die eine enge Freundschaft mit Santiago Abascal verbindet, dem Vorsitzenden der spanischen Vox-Partei, die mit der AfD hierzulande verglichen wird. Trotzdem wird sie unterstützt? Warum?
Das sind Fragen, die ich mir beim Lesen des Artikels stellte.
Gerhard Mertschenk
Wahlbeobachter 2006 in Venezuela